Hamburg: Innensenat und Polizei wollen Demokratie außer Kraft setzen

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G20-Großdemonstration verteidigt Versammlungsrecht

PM Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“, 26.04.2017

Das Bündnis für die Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am eight. Juli in Hamburg hat den Senat der Hansestadt aufgefordert, sich endlich klar zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu bekennen und die geplanten Proteste gegen die G20-Gipfel nicht weiter zu behindern. Die Äußerungen von Innensenator Andy Grote (SPD) zeugten von einem alarmierend geringen Demokratie- und Grundrechtsverständnis.

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